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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma P & S Janssen GbR

 

 

I.

Anwendungsbereich

 

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.

 

 

 

 

 

II.

Angebote / Auftragserteilung

 

1.

Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung unverbindlich und freibleibend.

 

2.

Alle Vereinbarungen werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Dies gilt auch für Ergänzungen, Änderungen und Nebenarbeiten.

 

3.

Die zu dem Vertragsverhältnis gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, vom Auftraggeber als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

 

4.

Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.

 

 

 

 

 

III.

Preise

 

1.

Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk zzgl. Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

 

2.

Der Auftragnehmer behält sich für noch nicht gelieferte Mengen eine Erhöhung des vereinbarten Preises vor, wenn aufgrund einer Änderung der Rohstoff- und / oder Wirtschaftslage Umstände eintreten, die die Herstellung und / oder den Einkauf des betreffenden Erzeugnisses wesentlich gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarung verteuern.

 

 

 

 

 

IV.

Zahlung

 

1.

Falls nicht anders vereinbart oder in unserer Rechnung angegeben, ist der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsdatum - ohne Abzug - fällig.

 

2.

Bei Überschreitung des in der Rechnung angegebenen Zahlungstermins befindet sich der Auftraggeber in Verzug.

 

3.

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Auftragnehmer bestrittener Gegenansprüche des Auftraggebers sind nicht statthaft.

 

 

 

 

 

V.

Ausführung der Lieferung, Lieferfristen und –termine

 

1.

Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.

 

2.

Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Lieferfristen gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Auftraggebers. 

 

3.

Für die Einhaltung von Lieferfristen und –terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk maßgebend. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann oder eintrifft.

 

4.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt stehen währungs-, handelpolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel), Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr- / Zollabfertigung sowie alle sonstigen Umstände gleich, welche ohne von uns verschuldet zu sein, die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände bei uns oder einem Vorlieferanten eintreten.

 

 

 

 

 

VI.

Versand, Gefahrübergang und Entgegennahme

 

Bei Lieferung erfolgt der Versand ab Werk P & S Janssen GbR auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist.

Die Annahme der Lieferung oder Leistung hat nach angezeigter Fertigstellung / Versandbereitschaft ohne schuldhafte Verzögerung zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teillieferungen.

 

 

 

 

 

VII.

Eigentumsvorbehalt

 

1.

Für Unternehmer gilt:

 

 

 

 

1.1

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit der Auftragnehmer Forderungen gegenüber dem Auftraggeber in laufender Rechnung bucht (Kontokorrent – Vorbehalt).

 

 

1.2

Wird der Liefergegenstand mit anderen Waren untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erlangt der Auftragnehmer Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der den Wert des Liefergegenstandes im Verhältnis zu dem der diesen vermischten oder verbundenen Waren im Zeitpunkt der Vermischung oder Vermengung entspricht.

 

2.

Für Auftraggeber, die nicht Unternehmer sind, gilt:

 

 

 

 

2.1

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum / Miteigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages vor.

 

 

2.2

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Liefergegenstand ohne Zustimmung des Auftragnehmers weiter zu veräußern oder mit anderen Sachen zu vermengen, zu vermischen oder zu verbinden, solange er die Forderung unter Ziffer 2.1 des Auftragnehmers nicht bezahlt hat.

 

3.

Für alle Auftraggeber gilt:

 

 

 

 

3.1

Tritt der Auftragnehmer wegen vom Auftraggeber zu vertretenen vertragswidrigen Verhaltens vom Vertrag zurück, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Kosten (Ersatzteile, Montagekosten, Frachtkosten, etc.) zzgl. MwSt. zu tragen, abzüglich evtl. Verwertungserlöse.

 

 

3.2

Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über.

 

 

 

 

 

VIII.

Sach- / Rechtsmängel, Mängelrügen, Gewährleistung

 

1.

Ansprüche eines Kaufmanns gegen uns wegen Mängel setzen voraus, dass die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des §377 HGB beachtet wurden.

 

2.

Ist der Auftraggeber nicht Kaufmann, so setzen Ansprüche wegen Sach- und / oder Rechtsmängel bei erkennbaren Mängeln eine unverzügliche Rüge nach Ablieferung und bei verborgenen Mängeln eine unverzügliche Rüge nach Entdeckung (innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist) voraus.

 

3.

Wir behalten uns in Mengen, Maßen und Formen die handelsüblichen Spielräume und Abweichungen vor. Kleine Abweichungen in Maß und Ausführung gegenüber einer Mustersendung sowie kleine unschädliche Fehler, wie Flugrost u. ä., berechtigt nicht zu Beanstandungen.

 

4.

Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet. Dabei ist er berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Auftraggebers die Art der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung gegen Rückgabe der beanstandeten Ware) festzulegen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

 

5.

Für den Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig gemäß den vorstehenden Bestimmungen angezeigt hat. Garantien erhält der Auftraggeber durch uns -sofern nichts anderes vereinbart ist- nicht.

 

 

 

 

 

IX.

Allgemeine Haftungsbeschränkung

 

1.

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchen Rechtsgründen insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen, sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere

- in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit

- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

- wegen einer vereinbarten Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des

  Liefergegenstandes

- bei sonstiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in diesem Fall ist der  

  Anspruch auf Ersatz des Schadens auf den typischerweise eintretenden Schaden

  begrenzt.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

2.

Die Haftung ist ausgeschlossen, sofern der Mangel auf unsachgemäße Behandlung oder Verwendung, unzulässige Änderung oder Nachbearbeitung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Auftraggeber, bzw. diesem zuzurechnende Dritte zurückzuführen ist. Die Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

 

 

 

 

 

X.

Anwendbares Recht, Gerichtstand, Teilnichtigkeit

 

1.

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

2.

Ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Gerichtstand unseres Geschäftssitzes.

 

3.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl bestehen. Nebenabreden und Änderungen bedürfen immer der schriftlichen Bestätigung.

 

 

 

 

 

 

 

Stand 08/2007